Warum es 6 Änderungen braucht, um eine Wiederholung von Köln zu verhindern



Seit den Vorfällen in der Silvesternacht habe ich viel über unser Land und vor allem über meine Situation als Frau in Deutschland gelernt.

Daß mich jeder Hinz und Kunz nach Belieben sexuell belästigen darf, zum Beispiel. So lange dies nicht im Büro passiert, wo das Gleichstellungsgesetz greift.

Ich hätte dies nie für möglich gehalten in einem Land, in dem jeder Pups en detail reglementiert ist. Da werden Neigungswinkel für Lattenzäune definiert, aber 50% der Bevölkerung sind Freiwild.

Man darf Frauen ungestraft an Brüste und Genitalien greifen.


Sexuelle Belästigung außerhalb der Berufslebens wird nicht als Straftatbestand gewertet. Hier ein sehr informativer Artikel dazu.

Auch eine Verschärfung des Gesetzes zur Vergewaltigung griffe hier nicht. Es wäre natürlich sehr zu wünschen, daß dieses Gesetz endlich realisiert wird!
Denn bis heute sollen Frauen nachweisen, daß sie sich massiv körperlich gewehrt haben. Wie soll dies geschehen? Und was ist, wenn sie in Schockstarre verfallen sind oder die Lage sowieso als aussichtslos bewertet haben, wenn sie von 20 Männern vergewaltigt wurden?

Ob Abschiebung ausländischer Täter nach drei Jahren oder künftig deutlich kürzerem Strafmaß, ob mit oder ohne Bewährung wird nichts an der Situation für uns Frauen ändern, so lange sexuelle Belästigung kein klar definierter Straftatbestand wird!


Zweite Hürde ist die Klausel, daß verurteilte Täter nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Folter oder sogar die Todesstrafe drohen.

Ist denn jemand genötigt, Frauen zu vergewaltigen?
Ist jemand genötigt, in Deutschland Überfälle und Straftaten zu begehen?

Wohl kaum.
Wenn ich aus einem Land geflohen wäre, in dem mir Folter oder Todesstrafe drohten, würde ich wohl das angepaßteste und unauffälligste Leben des Planeten in meinem Gastland führen. Nur um nicht in Gefahr zu geraten, in meine Heimat zurückgeschickt zu werden. Die meisten werden dies auch tun. Nur dieser Tätertypus eben nicht.

Geht hier Asylrecht vor Frauenrecht?


Kommen wir zu Hürde 3: Man muß die zur Abschiebung verurteilten Täter zum Zeitpunkt der Abschiebung in die Finger bekommen. Die sind ja auch nicht doof und sitzen brav zuhause herum, bis die Polizeit vor der Tür steht. Abgesehen davon, daß man bei vielen gar nicht nachvollziehen kann, wo aktuell ihr Zuhause ist.

Führt mich zu der Frage:

Was passiert eigentlich mit den gescannten Fingerabdrücken?


Bisher anscheinend nicht genug. Zum einen dauert es natürlich, bis diese ins System eingepflegt sind. Zeit, in denen sich Menschen offenbar sogar innerhalb eines Bundeslandes mehrfach registrieren lassen können, ohne daß dies jemand bemerkt.

Noch gravierender: eine bundeslandübergreifende Datei gibt es bisher nicht. dafür diverse parallele Systeme. Zwischen der europäischen Fingerabdrucksdatenbank EURODAC, den deutschen Systemen und dem Datenbestand des BKA ist ein Abgleich noch sehr schwierig. Heißt: wer mag, kann sich fröhlich durch die Bundesländer registrieren lassen und an diversen Stellen Geld erhalten. Oder Kriminaldelikte begehen. Wie der Pariser Beil-Täter aus der Unterkunft in Recklinghausen, der es auf sage und schreibe sieben Identitäten gebracht hat. Och, heute bin ich mal Afghane..

Wir haben so viele bestens ausgebildete IT-Spezialisten in unserem hochtechnisierten Land. Es müßte doch möglich sein, Polizisten in angemessener Zeit mit mobilen Fingerprint-Scannern auszustatten, so daß sie jeden Aufgegriffenen noch an Ort und Stelle überprüfen können. Über einen Echtzeit-Datenbankabgleich könnten dann alle mit diesem Fingerabdruck verbundenen Daten einschließlich Polizeiregister aus ganz Deutschland - besser noch Europa, aber so naiv bin selbst ich nicht - abgefragt werden.

Wie wird geprüft, ob jemand aus dem Land kommt, das er angibt?


Ich kann mir nicht vorstellen, daß die armen, maßlos überlasteten BAMF-Mitarbeiter angesichts von mehreren Hunderttausend noch nicht bearbeiteten Asylanträgen überhaupt auch nur eine Sekunde Zeit haben, nachzuhaken.

Gibt es dazu ein Konzept? Muß jeder, der z.B. angibt, Syrer zu sein, sich mit einem vom Amt bestellten Syrer in Syrisch-Arabisch ein wenig über Landesinterna unterhalten oder einen Test an einem Sprachcomputer absolvieren?


Nehmen wir mal an, mein Kleinmädchentraum würde wahr, jeder Straftäter wäre identifizierbar, verurteilbar und ausweisbar, dann stehen wir vor Hürde Nr. 6 und meiner verwunderten Frage:


Wie kann es sein, daß sich Länder weigern dürfen, ihre Mitbürger wieder zurück zu nehmen?


Eltern können doch auch nicht sagen: "Nö, den behaltense mal.", wenn die Polizei nachts mit ihrem angetrunkenen Teenager vor der Tür steht.
Ich bin keine Juristin. Aber gibt es tatsächlich Gesetze, daß man seine eigenen Mitbürger nicht mehr aufnehmen muß?

Wenn ich lese, daß abgelehnte Asylbewerber bei uns einen Duldungsstatus erhalten, weil ihre Herkunftsländer sich weigern bzw. Geld fordern, um ihre eigenen Bürger wieder zurückzunehmen, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Beispiel aus der FAS vom 24.10.2015:  "Der afghanische Flüchtlingsminister will die mit einigen EU-Staaten geschlossenen bilateralen Rückführungsabkommen neu verhandeln; er fordert 500 Millionen Dollar für die Integration von Rückkehrern sowie für Maßnahmen gegen die Massenabwanderung."

Daß unsere Regierung mit genau diesem Wissen wahllos Menschen ins Land gelassen hat, anstatt wenigstens zu versuchen, direkt an der Grenze diejenigen rauszufiltern, die wahrscheinlich abgelehnt werden und dann nicht mehr rückführbar sind, ist für mich ein Vergehen an all den in Deutschland Lebenden. Dies bindet personelle und finanzielle Ressourcen, welche alle anderen Flüchtlinge dringend brauchen.


Sechs Hürden. Große Hürden und nicht alle von heute auf morgen zu nehmen. Aber alle seit Jahren bekannt. Doch erst seit Silvester ist Aktionismus ausgebrochen. Traurig, daß erst eine dramatisch hohe Zahl Frauen in einer einzigen Nacht an Körper und Seele dafür zahlen mußten. In kleinem Umfang erleben wir derartige Belästigungen auf unseren Straßen schließlich seit Jahrzehnten. Aber die gelangen ja weder zur Anzeige noch in die ausländischen Medien.

Ich hoffe sehr, daß die neuen Gesetze künftig perfekt verzahnt sind und keinerlei Spielraum mehr lassen. Und daß alle Beteiligten bei BAMF, Polizei und Co. mit ausreichend Manpower und Technik ausgestattet werden, um ihre Einhaltung überhaupt sicherstellen zu können.

Dann werden wir diesen Hürdenlauf schaffen. Nicht heute, aber vielleicht übermorgen. Und endlich in Frieden mit den vielen Hinzugezogenen leben, die sich mit unseren Werten und Gebräuchen anfreunden möchten.


Kommentare :

  1. Liebe Pia,

    auf deinen Blog bin ich schon vor längerer Zeit aufmerksam geworden,
    weil ich auch unter Migräne leide (seit 20 Jahren).
    Ich lese hier gerne regelmäßig mit, weil mir deine Art zu schreiben sehr gut gefällt, und mich schon oft zum Lachen gebracht hat.
    Dein heutiger Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf und spricht mir aus der Seele, sehr gut formuliert - auf diese Fragen hätte ich auch gerne Antworten von "Fachleuten"!

    Grübelnde Grüße,
    Salanda

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    1. Liebe Leidensgenossin,

      es freut mich, daß Dir mein "Gemischtwarenladen" gefällt!
      Ebenso schön finde ich, Deine Meinung getroffen zu haben. Ich hoffe sehr, daß in absehbarer Zeit diese ganzen Lücken geschlossen werden.

      Du hast übrigens auch einen sehr schönen Blog! Mein Favourite ist ebenfalls Weiß. Am Liebsten habe ich mir Deine Fotos aus Dänemark und Long Island angesehen. Da träume ich mich gerade hin. ;-)

      Dir wünsche ich viele migränefreie Tage!

      Herzliche Grüße von

      Pia

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  2. Hallo Frau E.,

    "Wie kann es sein, daß sich Länder weigern dürfen, ihre Mitbürger wieder zurück zu nehmen?... Aber gibt es tatsächlich Gesetze, daß man seine eigenen Mitbürger nicht mehr aufnehmen muß?"

    Genau das frage ich (mich) auch. Könnte es möglicher Weise sein, dass man vereinzelte kriminelle Nordafrikaner nicht zurück schicken DARF. Da ihnen in ihren Heimatländern die Todesstrafe, Folter, Gefängnijs droht? Hatte man sie dort abgechoben? Da vielleicht volle Knäste, zu teuer, kein Bock? oder eine dahinter stehende IS-Strategie, Europa mittels dieser Typen zu destabilisieren? Da man weiß, dass die hier erst mal so richtig los legen? Da ihnen keine Gefahr droht.
    Was wird uns die Zukunft bringen? Riesige, sauteure Auffang-, Abschiebe-, Arbeitslager?

    Alles Gute!

    Antonia

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    1. Hallo Antonia,

      ja, diese ganzen Fragen stellen sich zur Zeit sicher viele. Man weiß als "normaler" Bürger ja üblicherweise auch sehr wenig über die juristischen und politischen Rahmenbedngungen bei diesen Themen.

      Ich hoffe sehr, es wird bald eine praktikable Lösung geschaffen!

      Herzliche Grüße von Pia

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  3. "Wie kann es sein, daß sich Länder weigern dürfen, ihre Mitbürger wieder zurück zu nehmen?"

    - Wer sollte es ihnen verbieten?

    "...direkt an der Grenze diejenigen rauszufiltern, die wahrscheinlich abgelehnt werden und dann nicht mehr rückführbar sind..."

    - Wie soll das funktionieren? Wahrscheinlich abgelehnt heißt: vielleicht aber auch nicht. Das muss geprüft werden, dass kann nicht mal eben and er Grenze gemacht werden. Selbst wen jemand aus einem sicheren Herkunfstland kommt muss geprüft werden ob er ein recht auf Asyl hat.

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    1. Hallo Anonym,

      das ist in der Tat sehr schwierig. Aber an irgendeinem Punkt auf der Flüchtlingsroute stärker zu filtern sicher nicht unmögich. Sonst würden ja alle Länder denselben Zustrom haben wie Deutschland.

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  4. Du sprichst mir aus dem Herzen. Wenn Männer riskieren würden, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie mit Gefängnis oder Todesstrafe rechnen müssten, könnte es sie doch erst recht davon abhalten, Frauen sexuell zu belästigen oder sonst wie straffällig zu werden.

    Gestern gab es in frautv auf WDR einen Bericht dazu. Unfassbar!

    Wenn du dich wehrst, ist es keine Vergewaltigung.

    Da die Gesetze so unmenschlich sind, müssen die Gesetze eben geändert werden. Punkt.

    Grüße von deiner echauffierten Freundin

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    1. Liebe achauffierte Freundin,

      danke für Deine Zustimmmung!

      Ja, die aktuelle Gesetzeslage ist - unabhängig von Migranten - einfach skandalös! Vielleicht war das Geschehen an Silvester nun der nötige Schub, um für alle Frauen endlich eine bessere rechtliche Situation zu schaffen.

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